Urteile zu § 130d ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130d ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

421 Entscheidungen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil
Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten

Prozessführungsbefugnis eines prominenten ehemaligen … · Verbreitung von Film- und Bildaufnahmen des Betroffenen im … · Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Auskunftsanspruch – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert