Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 132 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Debitkartenmissbrauch · Sorgfaltspflicht des Kontoinhabers · AGB-Haftungsausschluss · Kartenverlustmeldung · Beweislastverteilung
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Anwendbarer Berliner Mietspiegel zur Bestimmung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
ärztliche Maskenbefreiung · Weisungsrecht · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Kaufvertrag · Rückgabe des Kaufgegenstands · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Feststellungsklage
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
zur Frage der Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage · entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils des BGH aus …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Sittenwidrigkeit einer kirchengemeindlichen Vertragsklausel …
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Containersignatur · Sechs-Monats-Frist · ordentliche verhaltensbedingte Kündigung · arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen