§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.643 Entscheidungen) – Seite 106

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

vorsorgliche Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 03.02.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Ersatz des restlichen Fahrzeugschadens …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung – Manipulation an der Zeiterfassung

Raucherpausen · Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 3

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 29.01.2016 zitiert von 8

Streitwert – personelle Maßnahme

betriebliche Praxis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Der Antragsteller zu 2) ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1); er ist Onkel der Antragsgegner

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und Betonwerksteinböden erbracht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung, der Vermarktung, dem Vertrieb und der Lizenzierung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.01.2016

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung aufgelöst wurde, die die Beklagte auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2016

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Nachtzuschlägen, Vergütung und Spesen sowie auf Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Haftung nach CMNI für Schiffshavarie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Seine Anspruchsberechtigung wegen des Auffahrunfalls, der sich am 10. September 2011 auf der Bundesautobahn A …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 25.01.2016

Die 1. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... hat gegen den Rechtsanwalt mit …

Berufung verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.01.2016 zitiert von 14

Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 21.01.2016 LS

Verbürgt sich eine Versicherung auf eine Online-Anfrage in einer als Bauhandwerkersicherungsbürgschaft gemäß …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Mehrere sachgrundlose Befristungen mit verschiedenen amtsangehörigen Gemeinden

Einsatz einer Arbeitnehmerin im Jobcenter des Landkreises · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauplanung bzw. -aufsicht bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets

Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 14.01.2016

Schadensersatzansprüche anlässlich eines nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 14.01.2016

Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 13.01.2016 zitiert von 5

Klage auf Zahlung von Differenzlohn wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung

Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 LS

Private Unfallversicherung für fremde Rechnung

Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.01.2016 zitiert von 7

Heilpädagogische Förderlehrerin – allgemeinbildende Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach Erwerb eines Hausgrundstücks aufgrund einer angeblichen arglistigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Löschung einer Marke aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 11.01.2016 LS zitiert von 1

Die Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bei einem versuchten Diebstahl mit nicht aufklärbarer Stehlrichtung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 06.01.2016 LS

Sozialkassen im Baugewerbe

Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales … · substantiierter Gegenvortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 06.01.2016 LS

Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 04.01.2016

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste per Flugzeug von Malta in die Schweiz und von dort …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 29.12.2015

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2015

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich ihr Darlehensvertrag mit der Beklagten aufgrund ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2015

Der Kläger, von dessen Prozessführungsbefugnis der Senat weiterhin ausgeht, hat keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 21.12.2015 zitiert von 3

Sexuelle Belästigung – suchtbedingte Ausfallerscheinung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 21.12.2015 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als C GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 271 Urteil 17.12.2015

Schadensersatz in Form von Mietwagenkosten aus drei Verkehrsunfällen, die sich in Köln ereignet haben

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 17.12.2015 LS

Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Minder- oder Schlechtleistungen kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert