Urteile zu § 138 ZPO – Seite 107

Zivilprozessordnung

8.643 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.643 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abt. 53 Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin der der Beklagten aus …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 3

Architektenvertrag: Umfang der Bauüberwachungspflicht

Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber

Kettenleihe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 1

Die 1955 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.2007 als Servicemitarbeiterin im Betrieb der Beklagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien schlossen aufgrund Auftrages des Klägers vom 29.11.2004 einen Vertrag (Kopie des Auftrages vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.12.2015

Versäumnisurteil: Rechtsmittel

Vergütungsansprüche, Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 14.12.2015 LS

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks im Internet

Pauschalschadenersatz für einen nur für eine logische …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 LS

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in Argentinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Mietvertragsparteien bei Unterzeichnung durch einen von mehren benannten Mietern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

OLG Hamm – 2 UF 40/15

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlungen von Drittschuldnern auf ein gepfändetes Bankkonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 36

Befristung nach dem WissZeitVG

Verlängerung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Entgelt – Stundennachweis

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt …

Zivilrecht

LAG Köln 12. Kammer Beschluss 08.12.2015 LS

Nach § 520 Abs. 34 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie begehrt, dass der Senat die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Innenarchitekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 02.12.2015

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Patentverletzung trägt grundsätzlich die Klägerin (Benkard, PatentG …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste von Malta über die Schweiz um den 15.01.2015 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Krankenversicherung – Rechnungsstellung durch eine Krankenhaus

Berechnung von Verzugszinsen bei Überschreitung des … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 4

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte als bestätigende Bank i. S. d. Art. 8 ERA 600 auf Auszahlung eines …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 24.11.2015 LS

Einzelfallentscheidung betreffend den Anspruch auf Begründung eines ATZ-Vertrages gemäß § 2 Abs. 1 TV ATZ …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 20.11.2015 LS zitiert von 3

Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der stationären Betriebsstätte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2015

Die Klägerin begehrt die dauerhafte Fortsetzung des Wasserbezugs für ihr Grundstück u. a. über ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Provisionen für das Jahr 2010 aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.11.2015 zitiert von 4

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude eingebaut werden, erfüllen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 12

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.11.2015

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Leistungsklage · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Rückforderung von Provisionen nach Beendigung eines Agenturvertrags

Agenturvertrag · Provisionen · Verdienstbedingung · Rückzahlungsanspruch · Widerklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei steuerlicher Geltendmachung von Darlehen

Falschberatung · Steuerliche Geltendmachung · Rangrücktrittsvereinbarung · Krisenbestimmtes Darlehen · Haftung von Rechtsanwälten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Berufung wegen Anfechtung der Risikolebensversicherung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungsfrist · Anfechtung von Versicherungsverträgen · arglistige Täuschung · Bezugsberechtigte

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Mitnahme von Werbemitteln

Interessenabwägung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bildet keine Anspruchsgrundlage dafür, den höchsten nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert