Urteile zu § 138 ZPO – Seite 127

Zivilprozessordnung

8.644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.644 Entscheidungen

ArbG Stendal 1. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Altersteilzeit – Ermessensentscheidung

Ablehnung wegen Sicherstellung der Unterrichtsversorgung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.01.2013

Arbeit auf Abruf

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

ordnungsgemäße Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013 zitiert von 2

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

ordnungsgemäße Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

ordnungsgemäße Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1. (als planenden und bauleitenden/-überwachenden Architekten) sowie …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner Beiträge, die er …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS

Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit der von der Beklagten Ziff. 1 mit Schreiben …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 20.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Autohaus in Dormagen, in welchem der Verkauf von Fahrzeugen, deren Reparatur und …

Zivilrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 20.12.2012 LS

Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 19.12.2012

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Äußerungen einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 13. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21 Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer von ihm gezeichneten Beteiligung an der M GmbH und …

Gesellschaftsrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 75

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BPatG 10. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“

Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 17. Zivilkammer Beschluss 13.12.2012

Im Übrigen wird der Antrag auf Tatbestandsberichtigung zurückgewiesen

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 14

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

wöchentliche Arbeitszeit · Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgin für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

1 In früheren Entscheidungen haben der Erste und der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung aufgrund eines Widerrufs zweier Darlehnsverträge im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage

anwaltliche Pflichtverletzung bei Heraufsetzungsbeschwerde · Entstehung einer Einigungsgebühr bei Entwurf einer … · Höhe der Einigungsgebühr · Gegenstandswert bei Haftungsbeschränkung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat, soweit sie diese nicht durch Schriftsatz vom 26.11.2012 (161 ff. GA) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Kommanditistin der Streithelferin aus wieder aufgelebter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2012

Die Mindestbeschwer von 600,01 € gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist trotz der obigen, auf § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG i. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 29.11.2012

Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen eines Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines als Sicherheit übergebenen Sparbuchs

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 28.11.2012

Die am 18.10.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Krankenschwester

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2012

Die Klägerin setzt sich aus einem Geschädigten-Pool zusammen, der sich mit dem Ziel gebildet hat, seinen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2012

Schadensersatzpflicht eines Beamten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs während einer Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn

Verkehrsgewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 23.11.2012

Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen eines Rücktritts des Versicherers wegen vorvertraglicher …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Patent 102 39 XXX (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er gemäß § 890 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin mit Sitz in Tschechien nimmt die Beklagte mit Sitz in Deutschland auf Bezahlung von im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht Restwerklohn aus einem - vom Beklagten gekündigten - Werkvertrag über den Neubau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.11.2012 LS zitiert von 19

Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf …

freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 15.11.2012 LS

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung

Unsubstantiierter Parteivortrag bei Weigerung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten der Streithelferin aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert