§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.644 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die zum Konzern der U. I. AG gehörende Klägerin zu 1. ist ein Internet-Provider mit ca. 9,5 Millionen …

Kartellrecht Abgeändert

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 30.11.2011 LS

Amtshaftungsanspruch: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen in …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 29.11.2011

Der 1931 geborene Kläger war vom 1.11.1958 bis zu deren Tode mit der 1935 geborenen und am 00.00.1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.11.2011

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wirksamkeitsvoraussetzungen – Kündigungsverzicht durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.11.2011 zitiert von 2

Rechtsweg – sic-non-Fall

Zusammenhangsklage · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.11.2011 LS

Wettbewerbsverstoß: Abmahnmissbrauch bei Verschweigen eines Eilverfahrens in der Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Süd" des U-Bahn-Bauabschnitts …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist ein Energie-Regionalversorgungsunternehmen

Kartellrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2011

Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 3

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz einer Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Arbeitnehmerstatus des Klägers sowie über finanzielle Ansprüche aus ihrem zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin firmierte vormals unter „T… GmbH …“ (im Folgenden: T… GmbH) und ist Eigentümerin des im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.11.2011

Die Beklagte zu 1. betrieb in den Jahren 2003 und 2004 und zuvor in Dortmund ein Netz für leitungsgebundene …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Vertragsstrafeanspruch gemäß § 8 des mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin der Erbengemeinschaft nach T. T., die aus deren Kindern M. U. und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2011 LS

Eine zur Vorsatzanfechtung berechtigende Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt vor …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 124

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 8

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 09.11.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung, insbesondere um …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Rauchverstoßes

außerordentliche Kündigung · Rauchverbot · Betriebsvereinbarung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bad Hersfeld Urteil 08.11.2011

Die Parteien streiten um eine Vertragsstrafe wegen unbezahlter Nutzung eines gebührenpflichtigen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.11.2011

Krankheitsbedingte Arbeitgeberkündigung: Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.11.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung, Schadensersatz und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.11.2011 LS zitiert von 1

Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines …

Strafrecht Revision verworfen

LG GieBen Urteil 01.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Gründungsgesellschafter des geschlossenen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 01.11.2011 zitiert von 1

Ob den Antragstellern dadurch, dass sie das von ihrer Alleinaktionärin (A AG) einbezahlte Grundkapital …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Gründungsgesellschafter des geschlossenen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Kleinbetrieb · Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 16

Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer …

Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011

Der Kläger ist seit über 40 Jahren Kunde der Beklagten zu 1) macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.10.2011

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vergleichsgruppenbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 2

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche nach provozierter Verletzungshandlung

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 24.10.2011

Die Klägerin wird vom 01.12.2010 befristet bis zum 30. November 2011 als kaufmännische Angestellte zu einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – dauerhafte Leistungsminderung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Die Berufung der Kläger ist aus den fortgeltenden Gründen des Hinweisbeschlusses vom 9. Juni 2011 unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Der Verfügungskläger erhielt am 18.10.2010 gegen 12:20 Uhr in seiner Wohnung einen Anruf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.10.2011 zitiert von 26

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.10.2011

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2011 zitiert von 1

Höhergruppierung eines Laboringenieurs nach TV-L

Tarifvertrag · Entgeltgruppe · Einstellung · Öffentlicher Dienst · Gleichwertigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der C GmbH & Co KG nach fristloser …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen