§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 140

ArbG Düsseldorf Urteil 06.12.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstößen nach Betriebseinstellung

Schadensersatz · Wettbewerbsverstoß · Insolvenzverwalter · Betriebseinstellung · Umsatzverlust

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.12.2010

Besitzstandszulage nach § 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-L

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 02.12.2010

(Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2010 LS zitiert von 22

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages

Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur … · Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2010

Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1968 geborene, verheiratete und gegen-über einem Kind zum Unterhalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 1.230,25 € nebst Zinsansprüchen mit Zustimmung der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der Kläger, ein gelernter Stahlbetonbauer und Bauingenieur, trat im Jahre 1964 als Mitarbeiter in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem dem Beklagten zu 1) gewährten – und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.11.2010 LS

Einzelfallentscheidung betreffend Arbeitsvergütung bei streitigem Umfang der erbrachten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 19.11.2010

Die Beklagten beauftragten die Kläger am 05.04.2005 zum Tätigwerden wegen ihrer Einkommenssteuerveranlagung …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nachdem das Bundesarbeitsgericht auf die Revision der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Sozialplanansprüche und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen Verletzung und Tötung eines ihr ehemals gehörenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Bargeschäft bei Rückführung eines Kontokorrentkredits durch einen gesamtschuldnerisch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die im Jahr 2007 gegründete Verfügungsklägerin war aufgrund des unter dem 01.05.2007 mit dem …

Kartellrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Klägers wegen einer E-Mail, die der Beklagte auf seinen Internetseiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 21

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.03.2009, die der Beklagte nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Aufhebungsvertrag – Drohung mit fristloser Kündigung

Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 4

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2010

Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2010

Der Kläger ist der Dachverband der Deutschen Zeitschriftenverleger

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 1

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung

Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer … · Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2010

Ansprüche aus einem Flugunfallereignis vom 23.04.2005

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010

Architektenhonorar: Unterschreitung des Mindestsatzes bei Nichtansatz des Umbau- und Modernisierungszuschlags

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.10.2010

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.10.2010 LS zitiert von 36

GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010 LS

Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergheim Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Der Beklagte ist als Eigentümer der Wohnungen WE ##1 und WE ##2 Mitglied der Klägerin

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung – böswilliges Unterlassen einer Zwischentätigkeit während des …

Arbeitsrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Nutzungsausfallanspruch und Schadensminderungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 07.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Form des entgangenen Gewinns aufgrund eines nicht erfüllten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt Zugang zu Informationen zu vom Beklagten durchgeführten Baumkontrollen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 06.10.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.10.2010 LS zitiert von 1

Auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h. dass im Grundsatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf 54. Abteilung Urteil 04.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht