Urteile zu § 138 ZPO – Seite 141

Zivilprozessordnung

8.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.645 Entscheidungen

AG Düsseldorf 54. Abteilung Urteil 01.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 19

Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen seines …

Gesellschaftsrecht

AG Osnabrück Urteil 28.09.2010

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

Betrieb i.S.d. § 17 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – Verstoß gegen Schmiergeldverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Abteilung 94 des Amtsgerichts Urteil 22.09.2010

Die Klägerin vermietet unter anderem Messtechnik zur Erfassung von Wärmemengen in Wohn- und Gewerberäumen

Zivilrecht

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 22.09.2010

Einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 22.09.2010

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind Pächter des gemeinschaftlichen Jagdreviers in Gummersbach-A.. Innerhalb dieses Reviers …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 13. Juli 2010, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 2

Der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens muss, um die sachverständige Begutachtung von Ursachen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 45

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herford 1. Kammer Teilurteil 08.09.2010 zitiert von 1

Bestandsschutz, Beschäftigung sowie Spesen

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Kündigungsschutzklage – Landesverband einer Gewerkschaft

gesetzlicher Richter

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zu den baulichen Leistungen nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV gehören auch Hilfstätigkeiten, die den baulichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.2010 LS

Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte. 2. Die Übernahme eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 06.09.2010

Die Antragstellerin ist Ortskrankenkasse für den Bezirk Baden-Württemberg

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.09.2010

Der Kläger verfolgt mit seiner am 29.12.2008 eingegangenen und am 02.03.2009 zugestellten Klage den Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Diebstahlsvortäuschung

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 03.09.2010 LS

Hat eine Auszubildende im Gaststättengewerbe Mehrarbeitsstunden zu leisten, die vorwiegend abends und nachts …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Das Landgericht hat die Feststellungsklage betreffend einen Betrag von 1.165,00 EUR zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 23. Zivilsenat Urteil 31.08.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 5. Senat Urteil 26.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für in der Zeit vom 01.07.2005 bis 11.09.2005 geleistete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 26.08.2010

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger macht aus abgeleitetem Recht einen insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch in Gestalt eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Kündigungsschutzklage die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 19.08.2010 zitiert von 34

Vertragsstrafe – Nichtantritt der Arbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Beweislast des Schuldners für die Erfüllung einer Arbeitsentgeltforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.08.2010

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches eines früheren Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Beschäftigung des Klägers auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz und Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilgericht Urteil 17.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Pferd sowie …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel 6. Kammer Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 2

§ 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel - nach Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch - beinhaltet eine unmittelbare …

Arbeitsrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem behandelnden Arzt, die Herausgabe von Krankenunterlagen zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.08.2010

Vergütungsanspruch eines Leiters eines Fitness-Studios

Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2010 LS

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.08.2010 LS

Privilegierung einer Koizuchtanlage

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf 32. Abteilung Urteil 29.07.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 8

Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes

Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der … · Wegfall mit Wirkung ex nunc · Verzicht auf den Sortenschutz · unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherungsträger und macht aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.07.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks C-Straße 22 in X. Sie nehmen die Beklagte mit ihrer Klage auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Ein Arbeitgeberdarlehen, das der Arbeitnehmer zum Erwerb von Möbeln und zur Tilgung von Verbindlichkeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 93

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung

Frauenanteil in Führungsebene · Statistik als Indiz für eine Diskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Änderung durch Firmentarifvertrag

nachträglich entstandene Tarifkonkurrenz · Spezialitätsprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen