§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 147

AG Nürtingen Urteil 15.07.2009

Mit der am 11.05.2009 beim Amtsgericht Nürtingen eingegangenen Klage verlangen die beiden Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 15.07.2009 LS

Gebäudeversicherung: Leitungswasserschaden an einer durch Korrosion irreparabel geschädigten Heizungstherme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2009

45 Stunden x 13,75 EUR = 618,75 EUR brutto

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.2009

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2009

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 13. Juni 2005 in XXX auf der XXXstraße zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Forderungen zur Insolvenz-Tabelle in einer Gesamthöhe von 21.901,23 …

Arbeitsrecht

ArbG Oberhausen Urteil 29.06.2009

Von Gewährung zusätzlicher Urlaubstage wegen Nachtarbeitsstunden für die Kalenderjahre 2007 und 2008

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2009

Anspruch aus Wohngebäudeversicherung bei Brandschaden

Wohngebäudeversicherung · Brandschaden · Neuwertversicherung · Schadensberechnung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.06.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen verhaltensbedingter Gründe

fristlose Kündigung · Tat- und Verdachtskündigung · Arbeitsverhältnis öffentlicher Dienst · wichtiger Grund · Arbeitsbericht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 22.06.2009 LS

Überstunden – Rücktransport nur durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 1998 gegründeter, bundesweit tätiger Verband dem Wissenschaftler, Ärzte, Juristen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.06.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus einem mittlerweile beendeten Arbeitsverhältnis die Erstattung von …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009 zitiert von 3

Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbings sowie über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Kläger wendet sich mit seiner am 06.04.2009 eingelegten sofortigen Beschwerde gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.05.2009

Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit

Urlaubsanspruch · Arbeitsunfähigkeit · Abgeltungsanspruch · BUrlG · Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsvergütung, einer Zulage für die Tätigkeit des Klägers als Sicherheitsfachkraft sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis hinsichtlich seiner Anspruchsberechtigung dem Grunde nach teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Mängelbeseitigungskostenvorschusses, den sie aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.05.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um diverse Ansprüche aus einem nunmehr auf die Nebenintervenientin übergegangenen …

Arbeitsrecht

AG Mannheim Urteil 15.05.2009

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid ist form- und fristgerecht bei Gericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen unter Berufung auf eine Flugannullierung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die aus Gründen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2009

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO um Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin ist seit dem 30. Mai 2001 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents 0 548 805 B 1 (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS

Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses auf einen weiteren Beschluss

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Auflösung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009 zitiert von 3

Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 10.07. bis zum 30.07.2008 in Höhe von € 1.500,71 brutto

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Arbeitsverhältnis · Abzug von Sozialleistungen · Zinsen · Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.04.2009 LS

Für die Erfüllung der Tarifmerkmale der Entgeltgruppe Ä 4 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 02.04.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Grundschuld geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Herford Urteil 01.04.2009

Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S1 hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von …

Arbeitsrecht