§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 148

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.03.2009

Wirksamkeit einer von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit sozialer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 4

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass ihm aufgrund des mit der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2009

Streit um Vergütung für abgebrochene Internet-Kampagne

Dienstvertrag · Projektabsage · Vergütungsanspruch · Auftragsvergabe · Öffentliche Mittel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Ob zwischen ihnen spätestens zum 01.11.2007 ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und, falls ja, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2009 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen verdeckter Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten

Schmiergeld · Schadensersatz · Betrug · Drittbeteiligung · Bauauftrag

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung und um die …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP X (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.03.2009

Der am … 1938 geborene Kläger ist vom 7.7.1964 bis zum 31.3.1993 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der I2 AG (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Streit um Patentanspruch für Drehschwingungsdämpfer mit Riemenscheibe

Patentanspruch · Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer · Riemenscheibe · Patentverletzung · Aufrechterhaltung des Patents

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Arbeitsvertrag · Rückzahlungsvereinbarung · Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2009

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit den US-Stationierungsstreitkräften durch die Kündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 1

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2009

Rechtswirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 14.12.2007 ordentlich zum 30.06.2008 aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung auf Erstattung vorgerichtlicher …

Marken- und Patentrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Zahlung von Überstundenvergütung und die Erstattung von Fahrtkosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stralsund Urteil 10.02.2009

Die Parteien streiten aus übergegangenem Recht um Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin S. S

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Der als "Zeugwart und Betreuer in der Amateurabteilung" des beklagten Vereins bis 31.07.2007 tätig gewesene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Kläger schlossen durch Vermittlung des Reisebüros "X" in X am 2.7.2008 mit der Beklagten eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.02.2009 zitiert von 25

Die Vergabestelle (Antragsgegnerin) hatte in 3 Lose aufgegliederte Tiefbauarbeiten mit einem von ihr mit rund …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Der am … 1961 in Lagos/Nigeria geborene Kläger ist verheiratet (- der Kläger macht geltend, dass er Vater …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 02.02.2009

Vorliegen eines Betriebsübergangs, die Wirksamkeit einer damit in Zusammenhang stehenden Kündigung sowie …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Modelleisenbahnen

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 21.01.2009

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten am 23.07.2007 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.01.2009

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 30.04.2008 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Kraftfahrversicherung (Teilkasko ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2009

Restliche Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe des Filmregisseurs Dr. I.S., der unter anderem bei dreizehn zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Die Parteien vertreiben Pferdepflegegeräte (Striegel, Bürsten, Schweißmesser, Hufkratzer)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter beschäftigt und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert