§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 149

LG Köln Urteil 06.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.12.2008

Zwischen dem am … 1961 geborenen Kläger und der Beklagten bestand seit dem 08.10.1979 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2008

Die U GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, erwarb von der in I ansässigen Beklagten am 8. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 19.12.2008

Der Antrag der Klägerin war zurückzuweisen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nicht vorliegt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist eine bundesweit mit rund 150 Filialen tätige gewerbliche Schilderprägerin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.12.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 17.07.2007 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die am … 1953 geborene Klägerin war Inhaberin einer Apotheke in K.. Über ihr Vermögen wurde mit dem Beschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2008

Voraussetzungen und Nachweis eines doppelten Auffahrunfalls auf der Autobahn und Haftung des Erstauffahrenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 09.12.2008 zitiert von 4

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VVRVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 1

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 1

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2008 zitiert von 7

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin von der Beklagten am 14. Juni 2007 …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 21.11.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Versicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Fehlbeträgen aus Q.-Agenturgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2008

Der am … 1955 geborene Kläger ist seit dem 25.11.1996 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 19.11.1996 (Bl. 5 f. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, ein auf Tunnelvorhabentechnik spezialisiertes Unternehmen, macht gegen die Beklagte Ansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 06.11.2008 LS

Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit von 19.30 Uhr bis 20 Uhr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 31.10.2008

Die Beklagte war bei der Klägerin als Sachbearbeiterin beschäftigt und dabei auch mit Verwaltung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 30.10.2008

Die Kläger verlangen von der beklagten Reiseveranstalterin Minderung und Schadensersatz für vertanen Urlaub …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008

Seine Verurteilung durch das Landgericht in Höhe des im Berufungsrechtszug noch streitigen Teilanspruchs der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist Inhaberin der Eisbar/Eisdiele (Schank- und Speiseeis-Wirtschaft) "R." in C-Stadt (s. dazu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin (geb. am … 1961, verheiratet, drei Kinder) ist seit dem 10.07.1995 bei der Beklagten angestellt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 30.08.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.10.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie ordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt restliches Entgelt für die Monate von Juni 2007 bis November 2007 sowie restliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt restliches Entgelt für die Monate von Juni 2007 bis November 2007 sowie restliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Einzuhaltende Kündigungsfrist und über einen Zeugnisinhalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2008

Streit um Lohnzahlung und Lohnabrechnung bei Handwerksarbeit

Lohnanspruch · Arbeitszeitnachweis · Lohnabrechnungspflicht · Bruttolohn · Zinsen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländjapanischenr …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Ob vom Kläger benannte Tarifverträge für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.10.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert