§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 150

AG Erkelenz Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verfolgt Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.09.2008 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht dem Gesuch des Beklagten zu 1) nicht stattgegeben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 18.09.2008

Die Parteien streiten um die Voraussetzungen für die Gewährung eines tarifvertraglichen Zusatzurlaubs

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 17.09.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin eine Entschädigung zu zahlen haben, weil sie sie bei der Begründung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 LS zitiert von 1

1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2008

Der Kläger gehört zu den gewerblichen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse im Jahre 1997 aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2008

Der Kläger gehört zu den gewerblichen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse im Jahre 1997 aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2008

Übernachtungsmöglichkeiten für Messen und Tagungen organisiert, buchte am 19.3.2005 bei der Klägerin, die das …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren ist ein unter dem Aktenzeichen 37 O 96/07 Landgericht Düsseldorf …

Marken- und Patentrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Chefarztanstellungsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2008

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsvergütung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.08.2008

Ob die Beklagte dem Kläger im Internet eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB zugesandt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2008 zitiert von 10

Ob der Kläger sein Entgelt nach der Entgeltgruppe II oder nach der Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 22.08.2008

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, nachdem der Kläger einem früheren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 20.08.2008

Klägerin und Beklagter machen in dem vorliegenden Fall Ansprüche geltend anlässlich eines von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 19.08.2008 LS

Nicht ordentlich kündbarer befristeter Arbeitsvertrag

Sozialauswahl · fehlende Vergleichbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.08.2008

Wegen der Begründung dieser Anträge wird auf die Darstellung auf der Seite 2 der Klageschrift (= Bl. 2 d.A.) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.08.2008 LS

Arbeitnehmerentsendung – Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Geltungsbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2008

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Die Antragstellerin ist der bekannte Fernsehsender „A.“

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz auf Grund eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008

Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über umsatzabhängige Zahlungen

Schadensersatz · Pflichtverletzung · Aufklärungspflicht · Deliktischer Anspruch · ZPO § 522

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 31.07.2008 LS

Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.2008 LS

§ 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.07.2008 LS zitiert von 2

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau

Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen · Unwirksamkeit der Einschränkung der AVE zu Abschn III Nr 5 … · Tarifpluralität

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.06.2008

Die Parteien streiten um die Erhöhung der Altersteilzeitvergütung von 83 auf 88 % der letzten Nettovergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.06.2008

Am 05.09.2006 schloss der Kläger nach vorheriger telefonischer Beratung mit der Firma Y einen Vertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger will den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers N gefilmt haben

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.06.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Weiterbeschäftigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 16.06.2008 LS

Arbeitnehmerbegriff, Rechtswegbeschwerde, unerlaubte Handlung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.06.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 b ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.06.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise fristgerechten Verdachtskündigung der Beklagten vom 31.1.2008

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.06.2008

Der Kläger ist seit dem 15.05.2007 bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.05.2008

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.06.2007 zum 31.12.2007 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist Mitinhaberin des Europäischen Patents X (fortan: Klagepatent, Anlage K 1), welches mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen