§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 151

OLG Köln Urteil 27.05.2008

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten verkaufte den Klägern mit notariellem Kaufvertrag vom 03.06.1997 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS

Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber

Merkmale einer selbständigen Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Geltung der Bautarifverträge für Kanalrohrsanierer

Prüf- und Kontrolltätigkeit als bauliche Leistung iSd § 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.05.2008

Die am … 1954 geborene Klägerin ist seit dem 15.05.1990 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.05.2008 LS

Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer Filmprojekte betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause N. Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2008

Streit um Arbeitsvertrag als IT-Controllerin und Kündigungsschutz

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Berufsbezeichnung · Personalrat · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2008

Bauvertrag: Fertigstellungskosten, Ersatzvornahme, Mängelbeseitigungsansprüche und Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.05.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen und Auskehrung eines …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 7. Kammer Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers und Zeugniserteilung

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 23.04.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 28.01.2008

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind weder die persönlichen (1.) noch die sachlichen (2.) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.04.2008

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.04.2008 LS zitiert von 1

Bauliche Leistung – Gleisbau

Vormontage von Gleisweichen · Geltungsbereich des VTV Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.04.2008

Auszahlung Kontoguthaben bei Wegfall des Sicherungszwecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 10.04.2008

Mit der Klage hat der Kläger den Beklagten auf Auskunfterteilung, Rechenschaftslegung und Abgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 403/07 - ist erstinstanzlich eine (weitere) Bestandsstreitigkeit der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2008

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Verstöße gegen Dienstpflichten

Kündigungsschutzgesetz · Abmahnung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindung · Dienstpflichtverletzung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 04.04.2008

Ansprüche der Klägerin auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.04.2008

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 31.03.2008 LS

Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2008

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr begehrten höheren Eingruppierung und die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin zu 2. vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Der Kläger beteiligte sich im März 2005 über die C GmbH (im Folgenden: C) als Kommanditist an der im Jahr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der am … 1964 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1987 bei den US-Streitkräften beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Moers Urteil 07.03.2008

Die Kläger betreiben eine Firma für EDV-Technik, Datenbanken und Administration

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte wegen einer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.03.2008

Die Beklagten sind Mitglied einer WEG und zugleich Mitglied eines hierauf bezogenen Mietpools

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Markenrecht u. a. auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "A" in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 41 21 846 (Klagepatent I) und wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf auf Schadensersatz in Anspruch, dieser habe es als sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.02.2008

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008

Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 21.02.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der infolge einer Überschwemmung am 18.07.2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Teilerfolg der Berufung beruht darauf, dass die Beklagte mit ihrem erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten in deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.02.2008

Seit 1989 vermittelten die Fa

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 6

Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht

Umfang der Nacherfüllungskosten im Falle des bereits … · Haftung des Verkäufers für Ausbaukosten und Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert