§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 155

LG Bochum Urteil 10.05.2007

Die Klägerin begehrt von allen Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2007 LS zitiert von 1

3 aufeinanderfolgende Erstbescheinigungen von 2 unterschiedlichen Ärzten, nach inhaltlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Die Klägerin betätigt sich als sogenannter "Energiebroker", das heißt, sie bietet Kunden an, Kosten-/ …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents xx xx xx xxx (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.04.2007 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Hinweispflichten eines Hufschmieds

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2007 LS

Zur Darlegungs- u. Beweislast für das Vorliegen eines unterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Konstanz Urteil 26.04.2007

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Beklagte aufgrund Hörfunkwiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 25.04.2007

Mit der Behauptung, es sei in der Zeit vom 18. bis 21.10.2002 in seine Wohn- und Büroräume in S eingebrochen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2007

Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines am Transport nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock Urteil 19.04.2007

Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht Kostenvorschuss für eine beabsichtigte Ersatzvornahme

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2007

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer nicht ausschließlichen Lizenz an dem europäischen Patent EP 0 645 081 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2007 zitiert von 3

Die beiden Antragsteller, in Deutschland niedergelassene Fachärzte, haben am 04. Dezember 2006 an einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehensbetrages

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bestand eines Arbeitsverhältnisses und um dessen wirksame Beendigung

Arbeitsrecht

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 30.03.2007

Seit 1989 vermittelten die Fa

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers im Jahr 2005

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines Festgeldkontos mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2007

- abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 27.03.2007

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 23.03.2007 LS zitiert von 1

Bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 19.03.2007 LS

Bautarifvertrag, Darlegungslast, Geltungsbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Die A stellte der Klägerin für die Vermittlung des Verkaufs von Gesellschaftsanteilen unter dem 11.3.2004 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 15. November 2004 verstorbenen Rechtsanwalts und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.03.2007

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, entsprechend § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2007

Aus der Bekanntschaft zwischen der Klägerin und ihrem am 19.04.2005 verstorbenen Ehemann Dr. med

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 21.12.2005, beim Arbeitsgericht Mainz eingegangen am 22.12.2005, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Kündigung wegen Arbeitszeitverstoßes und Abmahnung

Arbeitszeitverstoß · Abmahnung · fristlose Kündigung · Personalakte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 8.593,81 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2007

Der Kläger ist Inhaber eines Elektrofachbetriebes

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.02.2007

Für den Kläger bestand bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Zürich Krankenvers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Beklagte stellt Ultraschallgeräte für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Firma

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.02.2007

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger seitens des Beklagten die Zahlung von Lohn im Monat Juli 2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2007

Für die tatsächlichen Feststellungen kann auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen werden

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 21.02.2007

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche gegen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2007

Das Landgericht hat der Beschwerde zwar teilweise bereits abgeholfen, im Übrigen jedoch die Darlegungs- und …

Zivilrecht Abgeändert