§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 158

OLG Oldenburg Urteil 03.08.2006 LS

Normierung der Beitragserstattungspflicht des Bundes nach Maßgabe des § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI.

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.07.2006 LS

Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend Schleifarbeiten an Böden zur Vorbereitung anschließender …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Mit der zunächst nur gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.07.2006

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2005 darauf hingewiesen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte - die mit ihr seinerzeit als Verhandlungsgehilfin der in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2006 LS

Speditionsvertrag zu fixen Kosten

Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.06.2006

Die Klägerin organisiert und führt im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 28.06.2006

Das Gericht hat das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO angeordnet und der Beklagtenseite Gelegenheit …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Bezahlung für die Lieferung von Gas in Höhe von 26.031,59 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 28.06.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 27.5.2005 geltend, an dem neben dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Der gemäß §§ 339 Abs. 1, 340 ZPO zulässige Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats ist …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - über die Wirksamkeit einer von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.06.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.06.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin, den sie auf eine Verletzung ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Komplementärin und Geschäftsführerin verschiedener Immobilienfondskommanditgesellschaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2006

Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten vom 08.10.2001 bis 27.08.2004, fordert mit der Klage, welche am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung von Äußerungen, die anonyme Dritte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 2

Nach zwischenzeitlicher Erledigung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges erstinstanzliches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.06.2006

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2006

Das Landgericht hat die Klage (Zustimmung zur Untervermietung der zum Zwecke des Betriebs einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus abgetretenem Recht wegen der Schäden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 26.05.2006

Beklagter der vorliegenden Entscheidung Beklagter zu 1), pp

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2006

Über die Beschwerde kann entschieden werden, auch wenn die Antragsgegner unter der bisher mitgeteilten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2006

Im Anschluss an den (ursprünglichen) Arbeitsvertrag vom 14.04.1987 haben die Parteien den "Anstellungsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 18.05.2006

Der am xx.xx.xxxx geborene mit einem Grad von 80 schwerbehinderte Kläger steht seit dem 15.05.1989 bei der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger "mit Wirkung vom 01.06.2005 … …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Anstelle des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 12.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Anspruchs 1 des europäischen Patents 0 401 130 B2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2006

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Zeit von Januar 2002 bis …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Restitutionsbeklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2006

Der Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht von insgesamt 29 Zementabnehmern auf Schadensersatz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2006 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.05.2006

Ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.05.2006

Ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2006 LS zitiert von 5

Gegenüber vorliegenden Ausweisungsgründen sind in den Fällen des Familiennachzugs die familiären Bindungen …

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.04.2006 LS

Elternzeit – Kündigung einer Teilzeitabsprache

Arbeitsrecht