§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 159

LAG Köln Urteil 21.04.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.04.2006

Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Klägerin ist eine Fachfirma für Planung, Ausführung und Wartung von Sprinkleranlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Beklagte ist eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ficht einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.04.2006

Im August 1995 gründeten M und die X Wohnungsbaugesellschaft mbH die "T ", im Folgenden "T"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin vermarktet Pflanzensorten der in Japan ansässigen A Ltd. und besitzt nach ihrem Vorbringen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen der Beschädigung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines Arbeitsverhältnisses sowie die …

Arbeitsrecht

ArbG Göttingen Urteil 31.03.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im Hinblick auf die …

Aufrechnung einer Wohngeldforderung mit einer Gegenforderung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

(Von der gesonderten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen)

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2006

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Regress

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

Zu Recht und mit zu-treffenden Erwägungen hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 18.659,03 EUR …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 16.03.2006

Die Kläger machen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlasses des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2006 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist eine in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Vereinigung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2006 zitiert von 23

Die Antragsteller waren Aktionäre der Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2006

Am 25.07.2001 kam die Klägerin durch Einwirkung eines Hundes des Herrn E (im Folgenden: Schuldner) zu Fall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Schlussurteil 24.02.2006

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2006

Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs.2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2006 LS

Eingetragene Genossenschaft: Reichweite der Geschäftsleitungsverantwortung jedes Vorstandsmitglieds im …

Überwachungs- und Überprüfungspflichten des Vorstands trotz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2006

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2006 LS zitiert von 1

Hausratsverfahren: Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Tatsachenaufklärung

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger bezog von der Beklagten, einer italienischen Textillieferantin, im Juli 2002 500 m Wollstoff für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich mit einer über die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH, Büro M2xxxxx, am 04.06.2003 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.01.2006

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 20.01.2006

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlungsansprüche, die dem Grunde und der Höhe nach bis auf die Frage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.01.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2006

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind nur noch die Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.01.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Zwischen dem am ...1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ""f. n. c. e.Kfr." …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 11.08.2004 aus verhaltensbedingten Gründen erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.01.2006 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.12.2004 endete

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2006 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.01.2006 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 23.07.2004 mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2006

Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit in erheblichem Umfang Überstunden geltend gemacht und deren …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2005 LS zitiert von 1

Schuldbeitritt: Konkludente Beitrittserklärung durch Aufforderung zur Rechnungsstellung auf den Namen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen