§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 165

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vom 19. September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer angeblich nicht ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2004

Mit Schreiben vom 15.08.03 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger seit dem 01.03.03 bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Teilurteil 30.03.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2004

Das Landgericht hat der Beklagten mit Recht die beantragte Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung ganz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind Pharmaunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Schadensersatz wegen Zahlungen geltend, die sie aufgrund fingierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 611 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 719,24 EUR zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beklagen auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2004

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. B. P.. Sie erbringt flächendeckend Postdienstleistungen auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung, dieser habe als Geschäftsführer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.03.2004

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.01.2003 (Bl. 7 d.A.) aufgelöst worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 5. Juli 2003 nach Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 24.02.2004

Verpflichtung der Beklagten, Steuern und

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 5. Kammer Teilurteil 20.02.2004 LS

1) Auch die Annahme eines groben Behandlungsfehlers im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess führt nicht …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 19.02.2004

Der Beklagte hatte als Angestellter der P. AG zusammen mit der P. Systemhaus GmbH eine "Business Card" …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2004

Der am 05.06.1946 geborene, verheiratete Kläger ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Zahlungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Ob und als was der Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens 4 Sa 76/02 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 11.02.2004

Der ledige, 50 Jahre alte Kläger war seit dem 1. 7. 1987 bei dem Beklagten zuletzt als Marketing Consultant …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2004 LS

Gegenüber dem Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO ist der Einwand des Mitverschuldens ( § 254 BGB ) …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung der Nettovergütung für den Monat September 2002 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.01.2004

Die Beschwerdeführerin war neben ihrem geschiedenen Ehemann Miteigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.01.2004

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 28.02.1977 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 28.01.2004

Soweit eine Tatbestandsberichtigung vorgenommen wurde, beruht die Entscheidung auf § 320 ZPO, da insoweit der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2. auf Schadensersatz für Verluste im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach einem Transportschaden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Zur Darstellung des Sachverhalts wird, soweit er sich nicht aus Nachstehendem ergibt, auf den Tatbestand und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann die Berufung darauf, dass ein Pauschalfestpreis wegen Nichteinhaltung der Schriftform ( § 4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004

Einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

- durch fristlose Kündigung vom 24.06.1997 (- durch diese Kündigung ist das Arbeitsverhältnis der Parteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Die am 01.04.1950 geborene Klägerin ist vom 01.10.1986 bis zum 30.06.1996 bei der Firma

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2004 zitiert von 9

Die Klägerin ist durch Umfirmierung der K1 GmbH entstanden, die im Wege der Umschreibung unter dem 26.10.1999 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.01.2004

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.05.2002 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2004

Urlaubsgeld nach § 8 MTV Groß- und Außenhandel NRW für das Jahr 2002 und in diesem Zusammenhang maßgeblich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2004

Der am 16.06.1978 geborene Kläger ist ledig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.01.2004

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen ein im Nachverfahren ergangenes Urteil, durch welches ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten für das Jahr 2000 Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen