§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 166

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe zusteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Beklagte ist Reiseveranstalterin von Pauschalreisen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Der Kläger ist Fotograf und Inhaber einer Fotoagentur

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Mit ihrer Klage wendet sich die als Reinigungskraft eingesetzte, schwerbehinderte und tariflich nur noch aus …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1., Eigner der Motoryacht "H", auf Zahlung der Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2003

Der am 16.10.1971 geborene Kläger ist ledig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2003

Der am 11.02.1976 geborene Kläger ist ledig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2003

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 21. Oktober zum 30. November 2002

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2003

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.12.2003

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden am 08.12.2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2003

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist ausweislich eines mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 vorgelegten Registerauszuges ein im …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS

Bankaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen "einbezogene" Unternehmen oder Personen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2003 zitiert von 4

Das klagende Land macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2003

Die Klägerin suchte anlässlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Am Abend des 29.6.2001 kam es auf dem Schulhof der Realschule C-Stadt zwischen den Parteien zu einer …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Geldausgleich als Ersatz für eine Wertminderung ihres Grundbesitzes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf die geplante Stilllegung des Betriebes gestützten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 11.11.2003

Die Parteien sind jeweils Mieter einer Wohnung in dem Wohnhaus B2 in B

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils Mieter einer Wohnung in dem Wohnhaus ............ in

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 05.11.2003

Die Klägerin züchtet Windhunde

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents #### (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um rückständige Gebührenansprüche der Klägerin für einen (gekündigten) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.10.2003 LS

Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und nach ihrer Behauptung auf sie übergegangenen Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 07.10.2003 zitiert von 3

Der mit Computerfax am 23.06.2002 gegen den dem Gläubiger nach eigenen Angaben noch nicht vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 07.10.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über diverse Einzelfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.09.2003

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 24.03. bis 12.04.2002 eine Villa in Miami zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2003 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 12.12.2001 aufgelöst worden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 15.08.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten für die Reparatur der Dieseleinspritzpumpe seines PKW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.07.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Grund- und Teilurteil 29.07.2003

Die Kläger begehren von der Beklagten angemessenen Ausgleich in Geld wegen unzumutbarer Beeinträchtigung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.07.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der TK-Immobilien GmbH (Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2003

Die bis April 1998 unter dem Namen T GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.07.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die sich im Liquidationsstadium befindet, aus abgetretenem …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 09.07.2003 LS

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht