§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 167

LG Mainz Urteil 25.06.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Vermittlung einer Kapitalanlage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.06.2003

Wirksamkeit einer wegen Leistungsmängeln ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.06.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.05.2003

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung im Kleinbetrieb des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert

AG Alsfeld Einzelrichter Urteil 12.05.2003

Die Beklagte ist im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht aus § 79 BBG verpflichtet, der Klägerin den begehrten …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2003

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Dem klagenden Verband sind rund 90 % der Apothekenleiter im Landesteil W... angeschlossen; der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemaß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.2003

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.2003

Den Beklagten aus dem klägerseits mit Schreiben vom 05.09.2001 gekündigten "Vertrag über Leistungen der …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 08.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. nehmen die Beklagten - zwei Architekten und einen Ingenieur - im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.03.2003 LS

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2003

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als der Unterhaltsanspruch von der Rechtskraft …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO. zurückzuweisen, weil sein Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1) Zahlung von Schadenersatz, weil die ihr zustehende restliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns für einen Messestand in Anspruch, den sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents X, das eine Vorrichtung zum Entleeren von Behältern …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 04.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Schäden aus einer Blockadeaktion aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Berufung ist in Höhe von 25, € unzulässig, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Landau der Pfalz Urteil 21.02.2003

Die Kammer nimmt auf die zutreffenden Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine 1939 geborene Köchin, begehrt von der Beklagten insbesondere die Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Der Verzug setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter im einzelnen mitteilt, welche Arbeiten der Mieter als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2003

Nr. 2938/10306 vom 21.08.1995 DM 3.870,10

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2003 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich mit seiner am 19.11.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2003 LS

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.02.2003 zitiert von 3

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht nach der Erneuerung des Zufahrtsweges zum Betriebshof der Beklagten, X-Straße 46, #### T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 04.02.2003

Die Parteien haben am 10.9.1997 geheiratet

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2003

Schadensersatz: Voraussetzung wegen gesundheitlicher Schäden durch eine Holzschutzmittelvergiftung

Anforderung an den Nachweis der Schadensursache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung " erstklassige Arbeit " für eine Holz-Innentreppe beinhaltet nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Jahre 1990 von einer Arbeitskollegin mit der Zeugin R. W. bekannt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert