§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 168

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2003

Der Kläger beansprucht von der Beklagten aufgrund eines angeblich von ihr unterzeichneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Die Beklagten zu 2. und 4. sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2002 LS

Hat ein Rechtsanwalt vor Ablauf der Begründungsfrist die konkrete Einzelanweisung erteilt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.10.2002 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die C- Versicherungsgesellschaft, macht als Haftpflichtversicherer der Firma J AG in Q3 (im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 17.10.2002

Die Kläger und Herr P... B... sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.10.2002

Die Klage ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002 zitiert von 2

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 15.488,72 DEM …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 1

Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter

Ausschluss von Direktansprüchen gegen deutsche Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.09.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, daß die Antragsgegnerin es …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002 zitiert von 4

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes xxxxxxxx und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Der Klägerin steht auch nach ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ein Anspruch gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.2002 LS zitiert von 7

Ein Ordnungsgeld gegen die Partei, die der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nicht nachgekommen ist, kann …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.08.2002

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 25.07.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar über insgesamt 3.086,33 € …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die am ......1972 geborene Klägerin macht ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patentes xx xx xxx (Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002 zitiert von 1

Die in der Schweiz ansässige xxx S.A. war früher eingetragene Inhaberin des am 26. November 1990 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung; der Beklagte bestreitet Grund und Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.06.2002

Die Parteien streiten um ein Höhergruppierungsverlangen der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2002

Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.05.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.652,18 DM nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Schlussurteil 23.05.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung aus einem Maklerauftrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1958 geborene, ledige und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Mit Zeichnungsschein vom 24.08./07.12.1987 beteiligte sich der Kläger über eine Treuhandkommanditistin, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.04.2002

Der Beklagte war als Handelsvertreter für die Klägerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 28.02.2002

Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Amtsgericht nicht nur 1/3, sondern sämtliche der in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C 00 in Z (Grundbuch von Borbeck, G01), die Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage, hilfsweise in vollem Umfang, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2002

Der Kläger macht als Konkursverwalter der A. Transport GmbH B., nachfolgend Gemeinschuldnerin genannt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Dr Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 340,06 EUR ge-

Zivilrecht

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 29.01.2002

Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Dem Kläger wurde im Juli/August 1993 in der RWTH A. ein Tumor in der linken Nasenhöhle entfernt und …

Zivilrecht