§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 169

LAG Düsseldorf Urteil 14.01.2002

Ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Fiktion seit dem 01.06.1980 ein Arbeitsverhältnis bestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.01.2002 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Fiktion seit dem 03.10.1977 ein Arbeitsverhältnis bestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Der Anspruch des Gemeinschafters auf periodischer Beteiligung an den Früchten unterliegt der Regelverjährung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.12.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 09.03.2001 zum 30.06.2001 sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L.... GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Parteien vertreiben als unmittelbare Wettbewerber sog. Anziehpuppen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2001 zitiert von 1

Zutreffende Vergütung der Klägerin, deren Arbeitsvertrag sich aufgrund Organisationszugehörigkeit und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kempen Urteil 13.11.2001

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.11.2001 gegen 17.15 Uhr in St. Tönis, Ringstraße, ereignet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in B., stellt Freizeit- und Motorradbekleidung …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

LG Kleve 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 10.10.2001 LS

Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn die Partei durch eine einfache Nachfrage den Sachverhalt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2001 LS

Das Dienstverhältnis eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft kann gemäß § 626 I BGB …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2001

Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.07.2001

Der seit 1975 als Angestellter in der Pharmaindustrie tätige Kläger war bis Ende 1998 bei der Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2001

Der Kläger war von 1984 an als Handelsvertreter der Firma C2 aus W/O in Deutschland tätig und zwar zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.05.2001

Der Tatbestand war soweit erfolgt zu berichtigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.05.2001 LS zitiert von 1

Das Rechtsberatungsgesetz findet auf Rechtsberatung im Ausland keine Anwendung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2001

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.04.2001

Der 1944 geborene Kläger war seit dem 01.07.1991 als Lagerleiter für die Beklagte tätig und bezog zuletzt ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.03.2001

Die Parteien, die in laufender Geschäftsbeziehung gestanden haben, streiten im zweiten Rechtszug (noch) über …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2001

Die Parteien streiten um die Höhe des Betriebsrentenanspruchs der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Der Klägerin stand gegen die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM hinaus ein Anspruch auf weitere 5.046,77 …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.02.2001 LS

Zur Bildung von Arbeitsvorgängen bei einem Systemprogrammierer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.02.2001

Die Parteien streiten aus dem beendeten Arbeitsverhältnis um als solche unstreitige Restlohnansprüche, gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die am 19.09.1950 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines bis zum 31.12.1990 befristeten schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die am 08.10.1960 geborene Klägerin ist seit dem 13.08.1979 im Versorgungsamt X. als Angestellte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.02.2001

Die Klägerin war für den Beklagten 1997 und 1998 steuerberaterlich tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001 LS

Baumangel: Angemessenheit einer Frist zur Nachbesserung

treuwidrige Vereitelung von Nachbesserungsmaßnahmen bei … · Aufrechnung als neuer Einwand in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.02.2001 LS

Bei folgenden Verletzungen: 'Ellenbogenluxations, Oberarmschaft und Ellenfraktur des rechten Arms sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.01.2001

Die Parteien streiten um die Gewährung gesetzlicher Nachtarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Teilurteil 29.01.2001

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2001

Die Klägerin macht auf sie nach ihrem Vortrag gemäß § 67 VVG und/oder durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen mißbräuchlichen Widerspruchs gegen zu ihren Gunsten bereits eingelöste …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2000

Zu Schadensersatzanspüchen aus einem Bierlieferungsvertrag und dessen Wirksamkeit in Bezug auf seine Laufzeit

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2000

Die 24-jährige Klägerin, ohne Unterhaltspflichten, ist bei dem beklagten Land, Versorgungsamt D., seit dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.11.2000

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche als Reinigungskraft bei der Firma "D........ Dienstleistungen" …

Arbeitsrecht Abgeändert