Urteile zu § 138 ZPO – Seite 38

Zivilprozessordnung

8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.640 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS
Kündigung während der Probezeit

ordnungsgemäße Personalratsanhörung · Schriftformerfordernis · Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hannover Urteil zitiert von 1
Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 10
Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Gesamtheit von Arbeitnehmern · Verkürzung der tariflichen Verfallfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen