Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 39
Zivilprozessordnung
8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.640 Entscheidungen
Transportvertrag · Schadensersatz · Kühlkette · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Versicherungsanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unfall aufgrund einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen aus der beklagten privaten Kranken-/Pflegeversicherung des Klägers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbonieren von Warenverkäufen · Abstufung der Darlegungslasten · Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erst- und Folgebescheinigungen für Dauer der Kündigungsfrist
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kreuzlizenzvertrag betreffend die wechselseitige Benutzung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen die Weitersendung von Teilen der ARD-Wahlberichterstattung durch BILD TV
Ziemiak-Interview
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Die Klägerin macht Ausgleichszahlungsansprüche gemäß EG-Verordnung 261/2004 (nachfolgend: EGV) aus …
Zivilrecht
Durchschlagen von früherem Verhalten auf später begründetes … · Kündigungserklärungsfrist · Vorratsanhörung · Arbeitnehmervertretung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
stellvertretender Datenschutzbeauftragter · keine Benennungspflicht · Sonderkündigungsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vermögensgefährdung · Schlechtleistung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen