§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.640 Entscheidungen) – Seite 42

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Sonderkündigungsschutz nach Arbeitsvertragsrichtlinien … · dauernde Leistungsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 11

Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – freiheitlich demokratische Grundordnung

Grundschullehrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Zeitraum vom 00.00.2011 bis 00.00.2020 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 20.06.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von nach seiner Meinung wegen Minderung überzahlter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 20.06.2022

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.2020 eine Imkerei unter der Bezeichnung „Bioland Imkerei S…“

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 20.06.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 16.06.2022

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Einzelrichter Urteil 16.06.2022

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Werklohn sowie Schadenersatz von der Beklagten

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2022 LS

Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung nur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.06.2022 LS

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Leasinggeber ohne Haltereigenschaft

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.06.2022 LS

Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen „entgangener“ Provisionseinnahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 13.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Geschwindigkeitsmessgerät in …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin durch Aufrechnung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.06.2022 LS

Wird in den Arbeitsverträgen von Flugkapitänen jeweils ein dienstlicher Wohnsitz ohne Versetzungsmöglichkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 09.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen mehrerer Äußerungen, die die Beklagte unter dem Pseudonym „A“ in einem in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.06.2022

Die Klägerin, die gewerblich mit Möbeln handelt, nimmt den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 09.06.2022

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 für 43.470,00 EUR ein Wohnmobil, in dem ein von der Beklagten zu 2.) …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 29

Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer …

sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des … · Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 zitiert von 8

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022

Der Senat ist aus den im Hinweisbeschluss vom 22.03.2022 ausführlich dargelegten Gründen, an denen er nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.06.2022

Außerordentliche Kündigung – Selbstbeurlaubung

Arbeitszeitbetrug · geschäftsschädigendes Verhalten · Racheakt · Nebenpflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Essen 12 C Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt mit der ursprünglich beim Landgericht Essen erhobenen Klage die Feststellung von …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 08.06.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 1

Bei Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen darf die Bank im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.06.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für …

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Die Bezeichnung eines Försters als „Revierleiter“ rechtfertigt alleine nicht ohne weiteres die Annahme eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 01.06.2022

Streit um Gebühren für Girokontoumstellung

Girokonto · Entgeltvereinbarung · Kontoumstellung · Gebührenbefreiung · Zession

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 01.06.2022

Schadensersatzansprüche wegen Dieselmotor-Abschalteinrichtungen

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselskandal · Typengenehmigung · NOx-Emissionen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Zahlung von Krankenzusatzbeiträgen für vertraglich vereinbarte Tarif-Bestandteile nach Ruhen des Vertrages …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 01.06.2022 zitiert von 4

Der Kläger erwarb am 24. April 2019 bei der D. GmbH in J. als Neufahrzeug ein Wohnmobil, Typ: Malibu T 460 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022

Beschwerde und Klauselerinnerung nach den §§ 732 I 1, 795 S.1, 794 I Nr.5 ZPO sind zulässig und begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.05.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.05.2022 LS

Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.05.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe der Werkerzulage und die von der Werkerzulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer (außerordentlichen) Kündigung wegen Bedrohung von Kollegen (im …

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 25.05.2022

Von einer Darstellung des vollständigen Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass keine der vom Anschlussinhaber als mögliche Täter der …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 16

Terminsvorbereitend werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach erneuter Überprüfung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Verfügungsklägerin ist ein Bauunternehmen; der Verfügungsbeklagte ist als Eigentümer des in der Ziffer 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 15.11.2019 einen P. H. mit Erstzulassung am

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 23.05.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.05.2022

Lohnansprüche des Arbeitnehmers

Barzahlung - Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022 LS

§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 3

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer Sickergrube mit Altöl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 20.05.2022 LS

Endgültiges Nichtbestehen des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen