§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.638 Entscheidungen) – Seite 5

Bedingung für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den … · Rechtswegeröffnung · kein sic-non-Fall · Bezirksleiter als Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Person …

Arbeitsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Pauschalreiserechtliche Vergütungspflicht des Buchenden bei missglückter Online-Buchung über einen …

Zivilrecht

LG Köln 38. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Der Wachpolizist kann sich nicht auf die Besitzstandsregelung gemäß § 4 Satz 1 und 2 ÄnderungsTV zum TV-H Nr. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Grundsätzlich kann die Arbeitgeberin eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.01.2026

Die Parteien sind Großhändler für Arzneimittel und bieten medizinische Cannabisblüten zu Zwecken der Rezeptur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.2026 LS

Eine hypothetische Entwicklung der Karriere eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ( § 78 S. 2 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.01.2026

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem Beratervertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 14.01.2026 LS zitiert von 1

Wirksamkeit arbeitgeberseitige personenbedingte (krankheitsbedingte) Kündigung

Weiterbeschäftigung · bEM · Hinzuziehung des Betriebsarztes · Hinweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.01.2026

Genussrechte bei gesellschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 LS zitiert von 1

Publizistische Sorgfaltspflichten bei Äußerungen eines Exiljournalisten

Laienprivileg

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.01.2026

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 12.01.2026

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien seit dem 01.05.1991 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Adventskalender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 1

Beleidigende Äußerungen in Bezug auf Kollegen und rassistische und/oder beleidigende Äußerungen eines …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 08.01.2026

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für eine Arztpraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 23.12.2025

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die Beklagten der Klägerin Schadensersatz wegen unbefugten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 22.12.2025

Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 19.12.2025 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Presserecht: Sekundäre Darlegungslast bei Streitigkeiten über Richtigstellung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung und Verzinsung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Rückabwicklungsanspruch nach Widerspruch gegen einen Basisrentenversicherungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 17.12.2025 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 17.12.2025

Die Klagepartei macht Ansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem von ihr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 12.12.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Darlegungslast für das Vorliegen einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung trägt der klagende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 11.12.2025

Annahmeverzugslohn – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Urlaubsabgeltung · Verfall vertraglichen Zusatzurlaubs · Vertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einen kurz vor der Pensionierung stehenden Stabsfeldwebel, der seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.12.2025

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen