Urteile zu § 138 ZPO – Seite 52

Zivilprozessordnung

8.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.640 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25

Unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen … · Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 21

Abschaltvorrichtung · Gebrauchtfahrzeug · Sittenwidrige Schädigung · Gewährleistung · Euro 5

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 19

Bauträgerbetrieb · Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft · betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil zitiert von 5

Mietwagenersatzanspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Zusatzleistungen im Mietvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3

Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen