§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.640 Entscheidungen) – Seite 67

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen eines seiner Ansicht nach vorliegenden Verstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden einer Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw Skoda Oktavia, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für einen Skoda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines PKW Golf Plus Life TDI, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger hat im Zuge des sogenannten Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 44.438 Km) am 27.01.2015 von einem Händler ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin erwarb bei einem Kilometerstand von 12 am 13.06.2012 von einem Händler ein Kraftfahrzeug vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 77.128 km) am 15.05.2013 von einem Händler ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 28

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten gefassten Beschlüsse und stattgefunden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 54. Zivilkammer Beschluss 01.04.2020 LS

Unbeachtlichkeit widersprüchlichen Bestreitens aufgrund Wahrheitspflicht

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche

Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 1

Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2020 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 30.03.2020

Der Kläger hat im Zuge des Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm am 02. Juli …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 30.03.2020

Ansprüche aus einer Renten-/Risikoversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 30.03.2020

Ansprüche aus einer Renten-/Risikoversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.03.2020 LS

Überträgt der Versicherungsnehmer einem Dritten die Vertragsverwaltung, muss er sich dessen Verhalten nur in …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 43 Urteil 27.03.2020

Räumung wegen Schimmelbefall in gemieteter Wohnung

Schimmelbefall · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Wohnraummietrecht · bauseitige Mängel

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger (im Folgenden auch: die klagende Partei) begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben