§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.641 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2020 LS

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

Haftung für ein Fehlverhalten des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 3.5.2011 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw der Marke VW A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2020 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 10

Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers hinsichtlich der Forderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der sog. „Diesel-Abgasaffäre“ in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Der Kläger erwarb am 19.11.2014 von einem Kraftfahrzeughändler ein Fahrzeug des Typs VW A der Beklagten als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.03.2020 LS

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes - gerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 TDI Sport, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl von Diesel

Führen eines LKW unter Alkoholeinfluss · Beweiswürdigung · hilfsweise ordentliche Kündigung · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Die Kläger zu 2) bis 5) sind Musiker und treten nunmehr unter der Bezeichnung „A XXL“ auf

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Die Klägerin verlangt aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“ von der beklagten Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Deliktische Haftung des Herstellers des Dieselmotors

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer zwischenzeitlich gelöschten Berichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 3

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Baumaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw Audi Q3 2,0 TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Die Verfügungsbeklagte ist für die Print- und die Online-Ausgabe der J. verantwortlich, der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw VW Touran, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Fulda 4. Fachkammer Urteil 11.03.2020 LS

Liegen innerhalb des der Kündigung vorangegangenen Jahres erneut Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit des AN von …

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger bestellten bei der ……. unter dem 24.05.2016 einen gebrauchten Audi Typ A6 Avant S line 3.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 l TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw A., in den ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Die Beklagte ist Inhaberin der am 08.01.2015 eingetragenen Marke „A“ mit Schutz u.a. für die Klassen 25, 14 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Berücksichtigungsfähigkeit eines durch die Fahrzeugnutzung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Versetzung – Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2020 zitiert von 35

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb am 28.05.2009 von der C GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 06.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 3

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2020

Rentenversicherungsvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen in X. Die Beklagte ist eine deutschlandweit tätige Versicherung

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2016

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Der Kläger erwarb am 30.08.2013 von einem Kraftfahrzeughändler ein Fahrzeug des Typs VW A 2.0 TDI der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 17

Zur Erweiterung des Berufungsantrags wegen einer abgewiesenen Nebenforderung nach Ablauf der Frist zur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.03.2020

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Kindergartenleiter · Negativprognose · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht