Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 69
Zivilprozessordnung
8.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.641 Entscheidungen
Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung · nachträglicher Wechsel des Widerspruchsberechtigten infolge … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anrechnung eines Gebrauchsvorteils
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer … · Verzinsungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
sekundäre · Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast
Arbeitsrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Abgeändert
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Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen