§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.641 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine nach deutschem Recht gegründete und im Handelsregister (HR B) des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 07.02.2020 zitiert von 5

Die Kläger machen aus einem VOB-Vertrag vom 04.06.2009 (Anlage JK1) über Metallbauarbeiten (insbesondere …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.02.2020

Streit um Entgelterhöhung und Sonderzahlung bei kirchlichem Arbeitgeber

Vergütungsordnung · Tarifvertrag · Arbeitsrechtliche Kommission · Dienstvertrag · Kirchlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 26.08.2013 ein Fahrzeug des Typs A 2.0 L von einem Kraftfahrzeughändler zu einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schleswig Urteil 06.02.2020 LS

Reiserücktrittkostenversicherung: Vertragsinhalt bei Nichteinbeziehung der Versicherungsbedingungen des …

unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwirkte mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.02.2007 – Az. 5 O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.04.2014 ein Neufahrzeug des Typs X, 2.0 TDI, 103 kW, bei der Firma Autohaus T- GmbH & …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. W-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020

Der Klägerin nimmt die Beklagten aus deliktischer Haftung nach dem Kauf eines von der Beklagten zu 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 5

Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang

Jugendbeherbergung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG München Endurteil 05.02.2020 zitiert von 16

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ein Fahrzeug erworben hat, in welchem ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger bestellte am 26.11.2014 beim Autohaus A in B einen C C2 zum Kaufpreis von 31.535 EUR

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 11

Beabsichtigte Stilllegung – betriebsbedingte Kündigung

Stilllegungsbeschluss · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2020

Der Kläger ist Eigentümer der Hunde „X“ und „M“ der Rasse Z (vgl. Anlagen zur Klageschrift = Bl.# – ## d.A.)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln in Form von …

Haftungsausschluss

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Der Kläger erwarb am 08.08.2011 ein Fahrzeug des Typs VW A der Beklagten von einem Kraftfahrzeughändler zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS

Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger macht mit der am 24.5.2019 eingegangenen und am 14.6.2019 zugestellten Klage als Käufer eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 25

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.01.2020

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für eine Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2020

Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung im Optionshandel

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - Bankmarge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 9

Die Klägerin nimmt die beklagte Automobilherstellerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gebrauchtwagens in …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 28.01.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 2

Berufung gegen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Abschalteinrichtung

Deliktische Haftung · ZPO § 522 Abs. 2 · Tatsachenverwertungsverbot · Verspätetes Angriffsmittel · § 826 BGB

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 24.01.2020 LS

Die Tarifbindung des ArbN an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten TV setzt eine satzungsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 24.01.2020 LS

Die Tarifbindung des ArbN an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten TV setzt eine satzungsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 24.01.2020 LS

Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche bezüglich eines PKW der Marke ### im Zuge des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

AG Kleve Einzelrichter Urteil 23.01.2020 LS

AG Kleve – 35 C 360/19

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.01.2020 LS

Schadensersatz bei sog. Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers … · Kostentragungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 22.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw VW Passat Variant 1,6, in den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 22.01.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Golf Variant 2,0 TDI, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 68

Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages muss sich der Käufer gegenüber dem deliktisch haftenden Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Der am 8. geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 2013 bei der Beklagten, die nicht Mitglied in einem …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 22.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 TDI, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert