§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.642 Entscheidungen) – Seite 72

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 12.12.2019

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 12.12.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Kündigungen der Beklagten vom 18.02.2016 und vom 31.03.2017 die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 11.12.2019 LS

Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Dem Versammlungsprotokoll kommt eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.12.2019 LS

Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wenn keine Ausnahme nach …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

"Erschleichen eines Anwohnerparkausweises" durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 06.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Diesel-Abgasskandals Schadensersatz wegen der Konzeption des …

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 05.12.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung wegen Nichtnutzung und Vermüllung der Wohnung

Herausgabe eines Wohnungsschlüssels

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 32

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Meinungsäußerung · Kleinbetriebsklausel · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten

Meinungs- und Kunstfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.12.2019

Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist

fehlender wichtiger Grund · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 14

Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Gebrauchtfahrzeugs

Entfallen des Vorsatzes zur sittenwidrigen Schädigung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche aus einem inzwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach einem Widerspruch gegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Deliktischer Schadensersatz wegen Diesel-Abgasskandal

Manipulationssoftware · Abgasemissionen · Unzulässige Abschalteinrichtung · Deliktischer Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen und Nichterfüllungsschadensersatz nach Kündigung der vertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Benachteiligung – Betriebsratsmitglied

berufliche Entwicklung · Vergütung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Rahmen des von ihr so benannten „L-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 71

Ersatzanspruch wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer verspätet …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von (Restwerklohn …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 125

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Provisionsanspruch – Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Allgemeine Geschäftsbedingung · eingeschränkte Inhaltskontrolle · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung

Objektschützer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.11.2019

Wahrung der Klagefrist

Übermittlung der Klage über EGVP · nachträgliche Zulassung · außerordentliche Kündigung · sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten …

Zivilrecht

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.09.2014 an der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Potsdam Urteil 14.11.2019

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 01.12.2016 allein verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des auch mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit Wirkung vom 01.12.2016 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (vgl. Auszug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 14.11.2019

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage mit der Begründung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert