Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 76
Zivilprozessordnung
8.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.642 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anspruch auf des Käufers gegen den Vertragshändler des …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme · Entbehrlichkeit einer Fristsetzung · Wechsel von einem Schadensersatzanspruch zu einem … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täterschaft …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Fälligkeit zusätzlicher Vergütung bei Sonderwünschen · Verzugsschadenersatz bei Übergabeverzögerungen und …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Subunternehmer
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitszeiterfassung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit · Auslandseinsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Rechtliches Gehör und Verteilung der Darlegungslast bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung … · unzulässige Ausforschung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit aus § 1 Abs 1 KSchG · Zugang einer Kündigung · Einwurf-Einschreiben am Hauptwohnsitz eines …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
krankheitsbedingte Kündigung · Ärztin · psychische Erkrankung · Suchterkrankung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller aufgrund …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen