Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 77
Zivilprozessordnung
8.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.642 Entscheidungen
Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. … · Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender … · ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung gegen die … · Berechnung der Kündigungsvergütung · Mangelhaftigkeit der vom Bauüberwacher vorzunehmenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Urheberrecht · DNS-Blocking · Filesharing · Telekommunikationsanbieter · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Schmerzensgeld · Mobbing
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
"Feuerbeständiges System" · zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts … · zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Schadensersatz · Abgasmanipulation · Vorsatz nach § 826 BGB · Mangelhaftes Fahrzeug · Kaufrechtliche Gewährleistung
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Fristlose Kündigung · Diebstahl im Betrieb · Company Store · § 626 BGB · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei · Urlaubs- und Zusatzurlaubsberechnung bei … · Arbeitszeitverminderung für dienstfreie Feier-/Vorfeiertage
Arbeitsrecht Abgeändert
Toilettenhilfe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
vorvertragliche Aufklärungspflicht · fondsgebundene Lebensversicherung · Anlagekonzept T-Rente · Schadensersatz · Versicherungsvertrag
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Aufrechnung eines Käufers
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausstattung des Fahrzeug mit einer unzulässigen … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Sittenwidrigkeit durch Täuschung des Kraftfahrtbundesamts … · Voraussetzungen einer Sprungrevision
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen