§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.642 Entscheidungen) – Seite 78

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 42

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der von der Klägerin behaupteten Überschreitung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 19

Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses

Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Unternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten …, … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Vergütung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

VOB-Vertrag: Anforderungen an eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung

"Verlängerungswirkung" eines Mängelbeseitigungsverlangens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Der Beklagte wurde von dem Kläger mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019

außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.04.2019

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 68

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Kraftwagenverkauf

Sittenwidrigkeit · Schadensersatz nach § 826 BGB · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung · Vorsätzliches Fehlverhalten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Die Ausschlussfrist gem. § 4 der 1. und 2. PflegeArbbV gilt auch dann, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.03.2018, die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Umsatzsteuer aus …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 10.04.2019 LS

Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …

Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils · Verjährung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Reisekostenersatz wegen störender Bauarbeiten im Hotel

Reisevertrag · Bauarbeiten · Störung des Reiseerlebnisses · Schadensersatz · Werkvertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 LS

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal"

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu einer … · sekundäre Darlegungslast des Herstellers zur internen …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für den Import und Export sowie den Handel mit Textilien, insbesondere …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Haftung wegen Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeug

Abgasskandal · Schadensersatz · Produkthaftung · Manipulationssoftware · Typgenehmigung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige · tariflicher Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

T a t b e s t a n d :Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege eines Anwaltsregresses …

Familienrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 209 Urteil 28.03.2019

Die Beklagte mietete im Oktober 2016 von den Klägern eine 62 m² große Wohnung im Parterre des Hauses E. Str. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Rückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer "Reservierungsgebühr"

Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie als X.-Vertragswerkstatt …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 74

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 87

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ Ansprüche gegen die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ auf § 826 BGB gestützte Ansprüche gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen einer …

Wegfall der Rechtshängigkeit eines teilweise übergangenen … · Wiedereinführung des teilweise übergangenen Antrags in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 20.03.2019

Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Zivilrecht