Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 79
Zivilprozessordnung
8.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.642 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht
Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
nicht programmgestaltender Mitarbeiter · Verwirkung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Wiedereinstellung · schwerbehinderter Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person
Zivilrecht Abgeändert
Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Prüfungsumfang · Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses … · Verwirkung des Widerspruchsrechts
Arbeitsrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer … · sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung · Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung
Zivilrecht
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Treu und Glauben · Sittenwidrigkeit · Wartefrist · Beginn der Kündigungsfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines … · Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach … · fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher …
Zivilrecht