Urteile zu § 138 ZPO – Seite 80

Zivilprozessordnung

8.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.642 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen

Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der … · Einbeziehung Dritter in den Streik · Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …

Zivilrecht
BGH VI. Zivilsenat Beschluss
Bestreiten mit Nichtwissen

Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen … · Darlegungs- und Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zusammenstoß mit Rechtsüberholer beim Abbiegen in eine … · Parkbucht als Grundstück · Parteianhörung · Substantiierung entgangenen Gewinns bei gewerblich …

Zivilrecht Klage abgewiesen