§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.642 Entscheidungen) – Seite 84

LG Aachen Urteil 18.09.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und um eine mit der Berechnung der Zahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS

Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist gegeben, wenn jemand außerstande ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache – soweit über die Hauptsache infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Eine Schädigung des PKW des Klägers durch ein von einem Mähfahrzeug des beklagten Landes zu 1) hoch …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem beendeten Arbeitsverhältnis des Klägers und der Beklagten zu 1)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der unternehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.09.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 10.09.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hilfsweise über Nachteilsausgleichsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der unternehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 10.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der unternehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 11 Ca 831/18. Fachkammer Urteil 10.09.2018 LS

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung afgrund der untenehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.09.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht unter dem Vorwurf der Verletzung von …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 06.09.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Stellung einer Sicherheit geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 06.09.2018

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 01.04.2017 in Aachen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhält um Urlaubsabgeltung und um die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 06.09.2018 zitiert von 22

Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 04.09.2018

Die Klägerin besteht aus zwei Insolvenzverwaltern, die in der Form einer GbR Haftungs- und …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.09.2018

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ausschlußfrist – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach Reparatur eines Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 10

Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung

Informationszugang · Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt · aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 30.08.2018

Zahlung einer Leistungszulage für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.08.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Kartellschadensersatzanspruch bei Gleisoberbaumaterialien

Kartellrecht · Schadensersatz · Gesamtschuld · Marktverfälschung · Oberbaumaterialien

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.08.2018

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … und Umgebung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.08.2018

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 28.08.2018 LS

Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und Rechnungsprüfung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel · rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenzenvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 28.08.2018

Der Kläger erwarb von der Fa

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.08.2018 LS

Zustellung eines Versäumnisurteils

zustellfähige Anschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2018

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.08.2018 zitiert von 107

Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung

Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 44

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung

Beweisverwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.08.2018

Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes gegenüber ambulante Hilfe zur Pflege gewährendes Land

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr im mittleren Ruhrgebiet …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verantwortet den öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2018 LS zitiert von 1

§ 14 AEntG i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 15.08.2018

Aufwendungsersatzanspruch des Fixkostenspediteurs aufgrund der Insolvenz des von ihm beauftragten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Abmahnung als formelle Kündigungsvoraussetzung · Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.08.2018

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Bank wegen behaupteter Falschberatung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.08.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Anbietens des Computerspiels „Dead Island“ im Wege des sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 02.08.2018

Die Parteien streiten um die Fortführung einer privaten Krankenversicherung für den Sohn des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen