Urteile zu § 138 ZPO – Seite 83

Zivilprozessordnung

8.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.642 Entscheidungen

KG 20. Zivilsenat Urteil LS
Vertragliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Verjährung des Abfindungsanspruchs aufgrund eines … · Erstreckung der Verjährungshemmung einer ersten Klage wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme · "unverzügliche" Information des Versicherten durch … · Schriftform nicht erforderlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Berlin 41. Kammer Urteil LS
Betriebs(teil)übergang – Zeitpunkt

Zuordnung des Arbeitsverhältnisses · Elternzeit · Wahlrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
ArbG Berlin 41. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Betriebsteilübergang – Flugpersonal

Vergleichbarkeit · direktionsrechtliche Versetzbarkeit · Stationsort · Arbeitsort

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil
Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 29
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle … · Grenzen der sekundären Darlegungslast · prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS
Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung

Tarifvertrag für die Ballettmitglieder des … · unzulässige Rechtsausübung · Bestandsschutz · künstlerisches Personal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS
Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert