Urteile zu § 138 ZPO – Seite 82

Zivilprozessordnung

8.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.642 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 14.12.2018

Der Kläger und seine Ehefrau buchten für Ende Februar/Anfang März 2016 bei der in R ansässigen V GmbH eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche betreffend die durch die Beklagte zu 1) im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.12.2018

Kündigung während der Wartezeit

Anhörung des Betriebsrats · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 13.12.2018 LS

Bei der Prüfung entgegenstehender betrieblicher Gründe nach § 8 Abs. 4 TzBfG ist zunächst festzustellen, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage K …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS

Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein Kapitalanlage-Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.12.2018

Darlegungslast des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.12.2018

Provisionsvereinbarung – Individualabrede

Mindestlohn · Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 7

Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Verhaltensbedingter Kündigungsgrund – Entsorgung von Privatmüll während der Dienstzeit durch einen …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Berufung: Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß gegen § 139 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2018 zitiert von 9

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Vermögensdelikte – Parteianhörung – Zulässigkeit des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2018

Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 30.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 15

Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 28.11.2018

Der Kläger ist ein niedergelassener Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Beratungsvertrag über die Optimierung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung

Wirksamkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit … · Honoraranspruch bei Wechsel des Versicherungsnehmers in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 1

Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

gebührenrechtlicher Einwand

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen über den 31.12.2015 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht sowie über die …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 23.11.2018

Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung und Schadenersatz aus ergänzendem wettbewerblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Zahlungsansprüche, die die Klägerin auf das Mindestlohngesetz stützen will

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 21.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verlust eines Motorrades …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.11.2018

Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung in Berlin als Zweitwohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 2

Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

Schlüssiger Vortrag des Beweisführers · Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich … · Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 19.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um einen Anspruch des Klägers auf eine sogenannte Unterstützungszahlung …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018

Schadensausgleich bei Arbeitesunfällen

Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für ihr vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.11.2018 LS zitiert von 2

Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist fraglich, wenn der Eigentümer mit den baulichen Maßnahmen lediglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Nach welcher Versorgungsordnung der Unterstützungskasse des I. sich die Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.11.2018

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV-Bau auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 540 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen