Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 138 ZPO – Seite 92
Zivilprozessordnung
8.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8.642 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachbearbeiterin im Transportwesen · unerlaubte Privatnutzung von Dienstfahrzeugen · falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch · Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen · Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Darlegungslast · sachlicher Grund · vorübergehender Beschäftigungsbedarf
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Darlehen · Schriftform · Beweislast · Erben · Zinsen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einzelhandel · Verdacht auf eine strafbare Handlung · Kassenfehlbeträge
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Umfang der Pflichten des Unterlassungsschuldners
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Beweislastverteilung hinsichtlich der Erheblichkeit der … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Mehrerlösanrechnung bei Deckungsverkauf nach Rücktritt des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Anrechnung des Mehrerlöses aus dem Deckungsverkauf bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesamtvertretung · Lehrer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anscheinsvollmacht eines die Abnahme erklärenden Architekten
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Eine Verpflichtung der Beklagten, als Bürgin nach dem AEntG Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Umsatzsteuer · Rückzahlungsanspruch · Beweislast · § 812 BGB · Versicherungsvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kündigungsschutz · betriebsbedingte Kündigung · soziale Auswahl · Betriebsratsanhörung · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht