Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 31
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen … · Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höchstbefristungsdauer · Verlängerung · Betreuung eines Kindes · Anrechnung von Beschäftigungszeiten
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Grenzen des selbstständigen Anspruchs auf Drittauskunft bei Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Sicherungsaufklärung einer Patientin im Rahmen einer … · Berücksichtigung einer Reserveursache für eine … · Anforderungen an die Rüge eines erstinstanzlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachgrund vorübergehender Bedarf · Drittmittelsachbearbeitung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkredit · Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Nichterscheinen des Verbrauchers
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Betriebliche Altersversorgung · Betriebsrentenanpassung · Überschussanteile
Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch des Käufers auf deliktische Zinsen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Hinweispflichtverletzung des Maklers · notwendiges Vorbringen im …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Große Station
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen