Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 32
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Einwand der Unverhältnismäßigkeit verlangter …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei behauptetem … · Hinweispflichten des Gerichts bei Lücken im Vorbringen · Vervollständigung unklarer oder ergänzungsbedürftiger …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Werkvertrag · Abgrenzung
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
Hinweispflichten
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
"Kirmeskind" · Freihaltungsbedürfnis · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Reisekosten des Rechtsanwalts
Zivilrecht
Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Einrede mangelnder Benutzung · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Unterbrechung Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Pflicht zur anwaltlichen Kontrolle einer Einzelanweisung · Erfordernis einer Vorfristeintragung im Fristenkalender
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen