Schadensersatz · Abgasmanipulation · Mangel · Produkthaftung · Annahmeverzug
Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 33
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken … · eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
sekundäre · Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des ersten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Delikts- und Haftungsrecht
Abmahnung · Kündigungsverzicht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftung · Schmerzensgeld
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn infolge …
Delikts- und Haftungsrecht
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Benachteiligungsverbot · berufliche Entwicklung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel …
Zivilrecht Abgeändert
Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auslegung einer Vertragsklausel in Bezug auf eine …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung · Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher … · Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund … · Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen