Urteile zu § 139 ZPO – Seite 35

Zivilprozessordnung

5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.016 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 64
Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 15
Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil LS
kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 91
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen