Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 37
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines … · Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Unterbliebene Entscheidung über den konkludenten Antrag …
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges … · Voraussetzungen einer zulässigen Aufklärungsrüge · Amtsermittlungspflicht und Hinweispflicht des Gerichts · Beweislastzuordnung im Rahmen der Geltung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kürzung des Urlaubsanspruchs
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitgegenstand bei mehrdeutiger Äußerung · Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Verbreitung einer … · isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · Zurückweisung des Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …
Zivilrecht Aufgehoben
abweichender Parteivortrag zum Anlageziel · entgangener Gewinn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen
Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einrede mangelnder Benutzung · zum Beibringungsgrundsatz · zum "mitwandernden" Benutzungszeitraum · keine ausreichende Glaubhaftmachung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
betriebliches Eingliederungsmanagement · gesteigerte Darlegungs- und Beweislast · Zwischenzeugnis
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufsvergleich · rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben