Kartellrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 38
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Abschalteinrichtung · Produkthaftung · Kaufrecht · Sachmangel · Täuschung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem … · Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der … · Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mitteilung ladungsfähiger Anschriften anderer als Täter in …
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Rechtshängigkeit eines teilweise übergangenen … · Wiedereinführung des teilweise übergangenen Antrags in der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Weiterveräußerung einer unter verlängertem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz
Zivilrecht
Zivilrecht
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
zur Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · erfolgloser Widerspruch · kein Hinweis des Senats
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer bei der Kostentragungspflicht und Spielabsetzung …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2019 gegen den sein Ablehnungsgesuch als unzulässig …
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach § 103 VVG
Zivilrecht Abgeändert
Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines … · Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach … · fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Behauptung eines Hygieneverstoßes
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen