Urteile zu § 139 ZPO – Seite 56

Zivilprozessordnung

5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.016 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung

Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil
Anspruch auf Sozialplanabfindung

Geltungsbereich des Sozialplans · Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss LS
Hinweispflichten des Gerichts

Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)"

zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger … · Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung … · ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung … · zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 26
Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan

Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Bundesverband der Anzeigenblattverlage · eingetragener Verein · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen