Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 57
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Anpassungsgeld · Gesamtsozialplan · Garantieeinkommen · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verschweigen von Rückvergütung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von … · Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
„Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und … · zur Patentfähigkeit · zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines … · Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
StGH Stuttgart: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten Scheinehe …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …
Zivilrecht Abgeändert