Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 59
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das … · Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für … · Berechnung einer Betriebsrente · zeitratierliche Kürzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwaltliche Pflicht zur persönlichen Kontrolle der nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Universität · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
abgestufte Darlegungslast · negative Feststellungswiderklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten als Gesamtschuldnern immateriellen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Rücktrittsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verjährung · Bauwerkseigenschaft der Anlage · Arglist- und Deliktshaftung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zurechnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zahlungsverzug eines Mieters bei allein von einem … · Frist zur Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
verdeckten · Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
"Turnschuh (Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für … · keine Dienstleistungsähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen