Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 139 ZPO – Seite 63
Zivilprozessordnung
5.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.016 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolge für nicht erfüllte Leistungen und Mangelrechte · Voraussetzung für ein entstehendes Abrechnungsverhältnis
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Kindesunterhalt · fiktives Einkommen · Unterhaltspflicht · Erwerbsobliegenheit · SGB II-Leistungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung des Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches wegen falscher Prognoseentscheidung sowie zum …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines … · Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligung der Personalvertretung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anybet
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Ersatz von Markenwerkstattpreisen bei fiktiver Abrechnung
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Voraussetzungen und Kontrolle der Übertragung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · ZPO § 127 · Beschwerde · Einzelrichter · Rechtsmittelzulassung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Herausgabepflicht in Bezug auf Planungsunterlagen · Haftung wegen Pflichtverletzung · Erstattungsfähigkeit eines über die gesetzliche Gebühr …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
anderweitiger freier Arbeitsplatz · Darlegungslast
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Internationales Insolvenzrecht · Zuständigkeit nach EG-InsO · Zwangsvollstreckung · Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Schriftformerfordernis · Abbedingung der Schriftformklausel · Karenzentschädigung · § 307 BGB
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert